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   BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85   

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https://dejure.org/1985,8333
BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85 (https://dejure.org/1985,8333)
BayObLG, Entscheidung vom 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85 (https://dejure.org/1985,8333)
BayObLG, Entscheidung vom 29. August 1985 - BReg. 1 Z 22/85 (https://dejure.org/1985,8333)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anerkennung einer im Staate Israel durchgeführten Ehescheidung im Rabbinat für die Beurkundung einer Geburt beim Standesamt; Verwirkung des Rechts zur Einlegung einer nicht fristgebundenen Beschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 5
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 14.10.1981 - IVb ZB 718/80

    Maßgebliches Recht für Scheidung einer Ausländerehe in der Bundesrepublik

    Auszug aus BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85
    Das BayStMdJ hält im Hinblick auf die in der Zwischenzeit ergangene Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14.10.1981 (BGHZ 82, 34) nicht mehr an seiner Ansicht fest, der Anerkennungsantrag sei unzulässig, hält den Antrag indessen nach wie vor für unbegründet.

    Ein Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung, durch die im Ausland eine Ehe geschieden worden ist, kann auch für eine Privatscheidung (BayObLGZ 1977, 180/182; 1978, 32/35; 1981, 353/355) gestellt werden, die unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde im Inland vorgenommen worden ist (Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG in entsprechender Anwendung; BGHZ 82, 34/43 f.; BayObLG FamRZ 1985, 75/76).

    Dies gilt auch, wenn es sich um eine - mit oder ohne Mitwirkung einer nach ausländischem Recht zuständigen Behörde vorgenommene - Privatscheidung von Ausländern handelt, die nach dem als Scheidungsstatut berufenen ausländischen Recht wirksam ist (BGHZ 82, 34/45; BayObLG FamRZ 1985, 75).

  • BayObLG, 30.11.1981 - BReg. 1 Z 41/81
    Auszug aus BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85
    Ein Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung, durch die im Ausland eine Ehe geschieden worden ist, kann auch für eine Privatscheidung (BayObLGZ 1977, 180/182; 1978, 32/35; 1981, 353/355) gestellt werden, die unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde im Inland vorgenommen worden ist (Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG in entsprechender Anwendung; BGHZ 82, 34/43 f.; BayObLG FamRZ 1985, 75/76).
  • BayObLG, 24.06.1977 - BReg. 1 Z 137/76
    Auszug aus BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85
    Ein Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung, durch die im Ausland eine Ehe geschieden worden ist, kann auch für eine Privatscheidung (BayObLGZ 1977, 180/182; 1978, 32/35; 1981, 353/355) gestellt werden, die unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde im Inland vorgenommen worden ist (Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG in entsprechender Anwendung; BGHZ 82, 34/43 f.; BayObLG FamRZ 1985, 75/76).
  • BayObLG, 17.02.1978 - BReg. 1 Z 127/77
    Auszug aus BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85
    Ein Antrag auf Anerkennung einer Entscheidung, durch die im Ausland eine Ehe geschieden worden ist, kann auch für eine Privatscheidung (BayObLGZ 1977, 180/182; 1978, 32/35; 1981, 353/355) gestellt werden, die unter Mitwirkung einer ausländischen Behörde im Inland vorgenommen worden ist (Art. 7 § 1 Abs. 1 Satz 1 FamRÄndG in entsprechender Anwendung; BGHZ 82, 34/43 f.; BayObLG FamRZ 1985, 75/76).
  • BayObLG, 28.07.1975 - BReg. 1 Z 44/75
    Auszug aus BayObLG, 29.08.1985 - BReg. 1 Z 22/85
    Das Antragsrecht kann zwar verwirkt sein, wenn der nicht fristgebundene Antrag (BT-Drucks. III 530 S. 33) nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes eingereicht wird (vgl. BayObLGZ 1975, 296/304 f.) und zum Zeitablauf noch besondere Umstände hinzutreten, die das Zuwarten als unangemessen und damit die verspätete Einreichung des Antrages als unzulässige Rechtsausübung erscheinen lassen.
  • OLG Düsseldorf, 15.02.2018 - 13 VA 6/16

    Anerkennung einer ausländischen Ehescheidung

    Eine Privatscheidung ist nur dann anerkennungsfähig, wenn sie in allen Phasen im Ausland vollzogen wird (vgl. BGH, Beschluss vom 14.10.1981, Az.: lVb ZB 718/80, NJW 1982, 517; BayObLG, Beschluss vom 29.08.1985, Az.: BReg 1 Z 22/85, …
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